Um den Wohnungsbau anzukurbeln, plant Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) eine Novelle des Baugesetzbuchs. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Möglichkeit der Schrottimmobilien Enteignung, um Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben und den Verfall von Gebäuden zu verhindern.
Auf einen Blick
- Neues Baugesetzbuch soll Planung und Genehmigung beschleunigen.
- Kommunen sollen bei angespanntem Wohnungsmarkt Wohnungsbau Vorrang einräumen können.
- Umweltprüfungen sollen gestrafft werden, um Bauprojekte zu beschleunigen.
- Städte und Gemeinden sollen mehr Möglichkeiten erhalten, gegen Verwahrlosung von Immobilien vorzugehen, bis hin zur Enteignung.
Schrottimmobilien Enteignung: Was sind die Pläne?
Bundesbauministerin Verena Hubertz will das Baugesetzbuch umfassend ändern. Städte und Gemeinden sollen mehr rechtlichen Spielraum bekommen, um schneller Wohnungen zu planen und zu bauen. Ein Instrument, das dabei zum Einsatz kommen könnte, ist die Enteignung von sogenannten Schrottimmobilien. Gemeint sind damit Gebäude, die von Eigentümern vernachlässigt werden oder dem Verfall preisgegeben sind. Wie Stern berichtet, sollen die Kommunen hier neue Hebel erhalten. (Lesen Sie auch: Transmortale Vollmacht: Verweigern Banken die Akzeptanz)
Warum diese Änderungen im Baurecht?
Ziel der geplanten Änderungen ist es, den Wohnungsbau zu beschleunigen und lebenswertere Städte zu schaffen. Die Bauleitplanung soll künftig in zwei Jahren abgeschlossen werden können. Bisher dauern solche Verfahren oft zehn bis 15 Jahre. Zu Jahresbeginn war bereits der sogenannte „Bauturbo“ in Kraft getreten, eine bis 2030 befristete „Experimentierklausel“, die den Wohnungsbau ebenfalls beschleunigen soll. Die nun folgenden Vorschläge sollen ein umfassenderes „Upgrade“ des Baugesetzbuches darstellen.
Wie sollen Umweltprüfungen beschleunigt werden?
Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen Umweltprüfungen gestrafft werden. Es müsse einen realistischen Blick darauf geben, das berechtigte Interesse am Bauen mit dem Umweltschutz zu vereinen, erklärte Hubertz. Häufiger als bisher soll nur die sogenannte strategische Umweltplanung greifen, ohne eine detaillierte eigene Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Schwellenwert des beschleunigten Verfahrens soll von 20.000 auf 30.000 Quadratmeter versiegelter Fläche hochgesetzt werden. Auch die Beteiligung von Bürgern in der Planungsphase soll gestrafft werden: Sie könnte digital und nur noch einstufig ablaufen. (Lesen Sie auch: Handel: Metsola sieht Weg für Umsetzung des…)
Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Die geplanten Änderungen im Baugesetzbuch sollen dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.
Was bedeutet das für Bürger?
Die geplanten Änderungen im Baugesetzbuch könnten für Bürgerinnen und Bürger verschiedene Auswirkungen haben. Zum einen könnten Bauprojekte schneller realisiert werden, was zu einer größeren Auswahl an Wohnungen führen könnte. Zum anderen könnten Kommunen stärker gegen den Verfall von Immobilien vorgehen, was das Wohnumfeld verbessern könnte. Allerdings gibt es auch Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes und der Bürgerbeteiligung. Durch die Beschleunigung von Umweltprüfungen und die Straffung der Bürgerbeteiligung könnten Umweltbelange und die Interessen der Anwohner weniger berücksichtigt werden. (Lesen Sie auch: Festgefahrener Tarifkonflikt: Lufthansa macht neuen Vorschlag zu…)
Wie können sich Bürger an der Planung beteiligen?
Die Bürgerbeteiligung soll zwar gestrafft, aber nicht abgeschafft werden. Künftig soll sie digital und nur noch einstufig ablaufen. Das bedeutet, dass Bürger ihre Einwände und Anregungen online einreichen können. Ob dies tatsächlich zu einer effektiven Beteiligung führt, bleibt abzuwarten. Kritiker befürchten, dass eine digitale Beteiligung nicht alle Bevölkerungsgruppen erreicht und dass die Qualität der Beteiligung leidet, wenn sie nur noch in einem Schritt erfolgt.
Wie geht es weiter?
Die Pläne von Bauministerin Hubertz müssen noch in der Regierung abgestimmt und dann im Bundestag beraten und beschlossen werden. Es ist daher noch offen, in welcher Form die Änderungen tatsächlich in Kraft treten werden. Es ist zu erwarten, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Diskussionen und Änderungen kommen wird. Insbesondere die Frage der Enteignung von Schrottimmobilien dürfte kontrovers diskutiert werden. (Lesen Sie auch: Sparkasse Wertpapiere: Angriff auf Neo-Broker Gestartet?)
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist für die Gesetzgebung in diesem Bereich zuständig. Die FDP hat bereits Bedenken gegen die Pläne geäußert. Sie befürchtet, dass die Enteignung von Schrottimmobilien einen zu starken Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt. Die Grünen hingegen unterstützen die Pläne grundsätzlich, fordern aber gleichzeitig einen stärkeren Fokus auf den Klimaschutz im Baubereich. Wie die Deutsche Presse Agentur (dpa) meldet, wird mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Laufe des nächsten Jahres gerechnet.
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