Rund 136.000 Frauen waren im Jahr 2024 Opfer von Partnerschaftsgewalt. Um Betroffene besser zu schützen, hat der Bundestag eine Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Künftig können Gerichte elektronische Fußfesseln für Täter anordnen, um Annäherungsverbote durchzusetzen und Opfer frühzeitig zu warnen.
Auf einen Blick
- Elektronische Fußfesseln für Täter nach Annäherungsverboten
- Opfer erhalten Warngerät bei Annäherung des Täters
- Ziel: Reduzierung von Femiziden (Tötungen von Frauen)
- Familiengerichte können Täter zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichten
Wie funktioniert die elektronische Aufenthaltsüberwachung?
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung sieht vor, dass ein Gericht einem Täter nach einem ausgesprochenen Annäherungsverbot das Tragen einer elektronischen Fußfessel auferlegen kann. Nähert sich der Täter dem Opfer, wird dieses über ein Empfangsgerät alarmiert. So soll der Polizei die Möglichkeit gegeben werden, einzuschreiten, bevor es zu einer Gewalttat kommt. Wie Stern berichtet, dient Spanien als Vorbild für diese Maßnahme. (Lesen Sie auch: Deepfakes: Gesetz gegen digitale Gewalt „auf der…)
Warum wurde die Gewaltschutzgesetz reform beschlossen?
Die Reform des Gewaltschutzgesetzes zielt darauf ab, die Zahl von Femiziden – also Tötungsdelikten an Frauen aufgrund ihres Geschlechts – zu reduzieren. Laut Daten des Bundeskriminalamts gab es im Jahr 2024 insgesamt 328 solcher Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen. Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge betonte, dass Gewalt gegen Frauen kein Privatproblem sei, sondern ein Angriff auf die Gleichberechtigung und den Rechtsstaat.
Bereits jetzt ist die elektronische Fußfessel in einigen Bundesländern im Rahmen der Polizeigesetze testweise im Einsatz. Die bundesweite Regelung soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. (Lesen Sie auch: Hantavirus Kreuzfahrtschiff: WHO Gibt Entwarnung nach Ausbruch)
Welche weiteren Maßnahmen sind Teil der Reform?
Neben der Einführung der elektronischen Fußfessel sieht die Gewaltschutzgesetz Reform auch vor, dass Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung zur Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training verpflichten können. Ziel ist es, dass Täter ihr Verhalten reflektieren und alternative Konfliktlösungsstrategien erlernen.
Was bedeutet das für Bürger?
Die Reform des Gewaltschutzgesetzes bedeutet für Opfer häuslicher Gewalt einen verbesserten Schutz. Durch die elektronische Fußfessel und die Möglichkeit der Echtzeit-Warnung sollen sie in die Lage versetzt werden, sich frühzeitig in Sicherheit zu bringen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Polizei rechtzeitig eingreifen kann, um Gewalttaten zu verhindern. (Lesen Sie auch: Todesfälle bei Kreuzfahrt: Hantavirus-Kontaktperson in Düsseldorfer Klinik)
Wie viele Opfer von häuslicher Gewalt gibt es in Deutschland?
Nach Angaben des Bundeskriminalamts gab es im Jahr 2024 rund 171.000 Opfer von Partnerschaftsgewalt. Davon waren etwa 80 Prozent weiblich, was ungefähr 136.000 Frauen entspricht. Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit verbesserter Schutzmaßnahmen.
Opfer von häuslicher Gewalt können sich an das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen unter der Nummer 08000 116 016 wenden. Das Angebot ist kostenlos, anonym und rund um die Uhr erreichbar. (Lesen Sie auch: Todesfälle bei Kreuzfahrt: Hantavirus-Kontaktperson in Düsseldorfer Klinik)
Wie geht es weiter?
Nach der Zustimmung des Bundestages muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Es wird erwartet, dass die Neuregelungen zeitnah in Kraft treten werden. Die Bundesländer müssen dann die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel schaffen.
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