Der Finanzminister äußert sich zu Warnungen vor einer Knappheit bei Kerosin. Die Wirtschaftsministerin meldet sich auch zu Wort. Am Montag gibt es ein Treffen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen an – warnt aber zugleich vor Alarmismus. „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgungslage in den jeweiligen internationalen Märkten sei unterschiedlich.
Das Bundeswirtschaftsministerium nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst, sagte Reiche. Luftverkehr sei für Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlich, um internationale Konnektivität und zeitkritischen Gütertransporte zu gewährleisten.
Luftfrachtunternehmen haben bereits eine bevorzugte Versorgung gefordert, sollte es Engpässe geben. „Wir kommen möglicherweise in eine Situation, dass in Deutschland Kerosin zugeteilt werden muss, wie es in Italien bereits der Fall ist“, sagte Claus Wagner, Vorsitzender des Verbands der Air Cargo Abfertiger Deutschlands (Vacad), der „Welt“. Christopher Stoller, Präsident des Aircargo Club Deutschland (ACD), sagte, wenn Kerosin knapp werde, sei eine vorrangige Versorgung der Luftfrachtlogistik ökonomisch zwingend. „Der Luftfrachtsektor fungiert als kritisches Rückgrat globaler Lieferketten und industrieller Wertschöpfung.“
Reiche betonte, es gebe einen engen und ständigen Austausch mit den Akteuren der Branche, um mögliche Auswirkungen auf die Luftfahrt in Deutschland zu beobachten und zielgerichtete Gegenmaßnahmen schnell zu ergreifen, wenn sie nötig werden. „Für Montag hat mein Haus gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium alle Stakeholder – Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände – zu einem Gespräch eingeladen.“
Äußerungen von Klingbeil
Zuvor hatte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geäußert und Maßnahmen gegen einen von der Internationalen Energieagentur prognostizierten möglichen Kerosinmangel gefordert. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte der SPD-Chef dem „Spiegel“. „Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben.“
Zwischen Klingbeil und Reiche war es bereits zu Auseinandersetzungen gekommen. Reiche hatte Vorschläge Klingbeils zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Klingbeil wiederum hatte Reiche vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt.
Nationale Reserve
Reiche sagte: „Ich halte nichts davon, jedes Szenario öffentlich zu diskutieren.“ Es gelte, sorgfältig und überlegt zu handeln. Im Rahmen der Beteiligung an den Freigaben der Internationale Energieagentur hatte sich laut Ministerin die Bundesregierung entschlossen, die Mengen in mehreren Chargen zunächst bis Ende April anzubieten, um flexibel auf die zukünftige Marktentwicklung reagieren zu können. Dabei seien neben Rohöl und Diesel bereits 50.000 Tonnen Jet-Treibstoff freigegeben worden.
Der Erdölbevorratungsverband habe aktuell weitere knapp 1,1 Millionen Tonnen an Kerosin gelagert. Sofern in Deutschland physische Versorgungsknappheit drohe, könne man mit der nationalen Reserve reagieren, sagte Reiche. „Berücksichtigt werden sollte auch, dass Deutschland mit seiner eigenen Raffineriewirtschaft, die auch Kerosin produziert, deutlich besser aufgestellt ist als manche anderen Länder.“
Warnungen vor Knappheit
Die Internationale Energieagentur hatte am Freitag gewarnt, mehrere europäische Länder könnten in den kommenden sechs Wochen einer beginnenden Knappheit von Kerosin gegenüberstehen. Reiche hatte gesagt, Kerosin werde auch in deutschen Raffinerien produziert. Man sei nicht nur von Importen abhängig.
Nach Einschätzung des Luftverkehrsverbandes BDL könnte der stockende Nachschub von Kerosin schon bald zu spürbaren Einschnitten im Flugangebot führen. „Die Sommerreisesaison steht unmittelbar bevor, das Ökosystem Tourismus ist in der Hauptreise- und Geschäftszeit bei ein- und ausreisenden Touristen auf den Luftverkehr angewiesen“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Ob und wann sich die Versorgungslage zuspitzt, hänge maßgeblich von der Dauer des Iran-Kriegs ab.
Zuerst hat sich die Kerosin-Krise an asiatischen Flughäfen gezeigt, die schon vor Wochen keine zusätzlichen Flüge mehr angenommen haben. Reiche sagte: „Wenn ein Flugzeug beispielsweise nach Asien aufbricht, muss man auch sicher sein können, dass es dort Betankungsmöglichkeiten gibt.“
Energieversorgung
Mit Blick auf den Iran-Krieg sagte Reiche, die Lage im Nahen Osten habe sich zu einem „globalen Schockmoment“ für die Weltwirtschaft entwickelt.“Trotz massiver geopolitischer Spannungen und Preissteigerungen bei Öl, Gas, Kraftstoffen und anderen Produkten ist die physische Energieversorgung Deutschlands aktuell gesichert.“ Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung genau und handle zielgerichtet.
Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Spritpreise vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer angekündigt. Reiche legt am Mittwoch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vor. Erwartet wird, dass die Bundesregierung die Wachstumserwartungen deutlich herunterschraubt. Im Januar noch hatte sie für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent erwartet. Führende Forschungsinstitute hatten bereits ihre Prognose auf 0,6 Prozent korrigiert.
