Für Diesel und Benzin gilt eine gesenkte Steuer, damit es beim Tanken nicht mehr ganz so teuer wird. Beobachter mahnen aber an, dass das auch komplett an den Zapfsäulen ankommen muss.
Der Tankrabatt hat die heftigsten Preisspitzen für die Autofahrerinnen und Autofahrer vorerst gekappt – an den Zapfsäulen kommt es nach Marktbeobachtungen aber vielerorts schon wieder zu neuen Anhebungen. Die inzwischen geltende Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter werde „noch nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben“, teilte der Autofahrerclub ADAC nach einer Analyse am Sonntagmorgen mit. Die Bundesregierung und das Bundeskartellamt forderten die Mineralölkonzerne nachdrücklich dazu auf.
Die Bewegungen bei Benzin und Diesel stehen unter verschärfter Beobachtung, nachdem die befristete Steuersenkung der schwarz-roten Koalition am 1. Mai um Mitternacht in Kraft getreten ist. Nach Angaben des Kartellamts gaben die Preise vom 30. April auf den 1. Mai im bundesweiten Schnitt um knapp 13 Cent nach. Am 2. Mai ging es demnach aber wieder herauf. Diesel kostete am Samstag (14.00 Uhr) im Schnitt 2,15 Euro pro Liter – etwa 4,5 Cent mehr als zur selben Zeit am Vortag. Super E10 kostete 2,05 Euro und damit 4 Cent mehr.
Preise am Sonntag im Schnitt höher
Auch am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr lagen die Durchschnittspreise höher als zur selben Uhrzeit am Vortag, beobachtete der ADAC und monierte: „Damit geht die Entwicklung erneut in eine falsche Richtung.“ Da gleichzeitig die Rohölpreise sanken und die Energiesteuersenkung ja rund 17 Cent beträgt, seien die Kraftstoffpreise „nach wie vor zu hoch“.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte am Samstag: „Die Steuersenkung soll Verbraucherinnen, Verbraucher und die Wirtschaft in einer schwierigen Phase entlasten.“ Die Konzerne seien „allenfalls Treuhänder“ der Entlastung. „Sie ist nicht für sie bestimmt. Sie muss bei den Kunden ankommen.“
Preis-Vergleiche momentan wichtig
Der Vergleich über Spritpreis-Apps sei momentan wichtiger denn je, sagte der oberste Wettbewerbshüter. Die Preiskurven variierten gerade stärker als sonst. „Manche Tankstellen haben die Preise sehr stark erhöht, andere nicht oder fast gar nicht.“ Das Niveau war am Samstagvormittag in Süddeutschlands um etwa 5 bis 7 Cent geringer als in Mittel- und Norddeutschland, erläuterte das Amt. Grund seien regionale Unterschiede bei Raffinerie- und Großhandelspreisen.
Der Branchenverband Fuels und Energie hatte zum Start des Tankrabatts zugesichert, dass die volle Steuersenkung bei den Kunden ankommen soll. Die Branche wies aber auch darauf hin, dass sich anfangs bei vielen Tankstellen noch Kraftstoff befindet, der nach den alten Steuersätzen abgerechnet wurde. Entscheidend für den Steuernachlass ist nicht der Verkauf an der Tankstelle, sondern der Moment, in dem Kraftstoffe Tanklager oder Raffinerie verlassen.
Bei wem landen 1,6 Milliarden Euro?
Der Steuerrabatt zur Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs soll für zwei Monate bis Ende Juni gelten. Konkret wurden die Spritsteuern um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent – gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent. Beim Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.
Der kritische Punkt der Regelung ist, dass der Rabatt bei den steuerzahlenden Mineralölkonzernen ankommt. Und zu bestimmten Reduzierungen verpflichtet sind die Tankstellen nicht. Allerdings hat die Politik mehrfach deutlich gemacht, dass die volle Summe bei den Autofahrerinnen und Autofahren landen müsse. „Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor dem Start des Tankrabatts. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verlangte: „Die Abzocke muss enden, und zwar schnell.“
Linke-Wirtschaftspolitikerin Janine Wissler kritisierte, viele Tankstellen hätten ihre Preise kurz vor Inkrafttreten des Rabatts noch einmal deutlich angehoben. „Bisher geht die Abzocke an der Tankstelle fröhlich weiter.“ Wissler erneuerte die Forderung nach 150 Euro Krisengeld für alle und einer Wiederauflage des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen. Zur Finanzierung könnten abgeschöpfte übermäßige Gewinne der Mineralölkonzerne genutzt werden.
Wirtschaftsweise sieht großen Fehler
Die Ökonomin Monika Schnitzer kritisierte den Tankrabatt als großen Fehler“ und sozial ungerecht. Höhere Spritpreise signalisierten die Knappheit von Öl, sagte die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ der „Augsburger Allgemeinen“. Man müsse dies spüren, um den Verbrauch anzupassen. „Wenn die Menschen es spüren, fahren sie langsamer und weniger.“ Auch profitierten wohlhabendere Haushalte mit hohem Spritverbrauch überproportional von dem Tankrabatt, obwohl sie weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen seien.
