Tanken ist teuer wie selten zuvor. Deutschlands Wettbewerbshüter wollen die Kraftstoffbranche unter die Lupe nehmen und bekommen einen Dämpfer.
Symbolbild: Benzin Diesel (Bild: Picsum)
Im Ringen um einen besseren Überblick über die Preisfindung am Spritmarkt muss das Bundeskartellamt einen Dämpfer hinnehmen. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter teilten in Bonn mit, dass ihr Verfahren zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoff-Großhandel vorläufig gestoppt worden sei. Dies habe das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) entschieden. (Lesen Sie auch: Benzin Gestreckt? Experten Entkräften Gerüchte an Tankstellen)
Das Kartellamt wollte Auskünfte von zwei Preisinformationsdiensten haben, dagegen zogen die beiden Firmen vor Gericht und bekamen in Eilverfahren in einem zentralen Punkt recht. Die Entscheidung hat aufschiebende Wirkung, die geforderten Auskünfte müssen also vorerst nicht erteilt werden. Die Hauptsacheverfahren sollen im Juli verhandelt werden.
Das Gericht zog in Zweifel, ob die Wettbewerbshüter überhaupt verpflichtende Auskunftsersuchen an Unternehmen richten dürfen. Das Kartellamt sieht solche Ersuchen aber als zentrales Instrument für Ermittlungen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte die Entscheidung. (Lesen Sie auch: Diesel Preis Aktuell: Neuer Rekord trotz neuer…)
Man sei sehr überrascht von der Gerichtsentscheidung und habe Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. „Der Kraftstoff-Großhandel ist eine ganz entscheidende Stufe in der Wertschöpfungskette vom Bohrloch bis zur Zapfsäule.“
Diesen ersten Anwendungsfall eines neuen Wettbewerbsinstruments habe man sehr sorgfältig mit einer umfassenden Sektoruntersuchung vorbereitet. „Die Rolle der Preisinformationsdienste müssen wir aufklären“, sagte Mundt. Ohne die Informationen von diesen Firmen könne man das Verfahren nicht fortsetzen. „Diese Verzögerung ist sehr bedauerlich.“ (Lesen Sie auch: Chemiekonzern Standort)
Das Bundeskartellamt argwöhnt schon lange, dass bei der Preisfindung in der Mineralölbranche etwas nicht mit rechten Dingen zugehen könnte. Die Branche ist in verschiedene Wertschöpfungsebenen unterteilt, die miteinander verschachtelt sind: Große Mineralölkonzerne dominieren den Markt.
Öl aus Kasachstan fließt durch Russland nach Deutschland. Ab kommender Woche soll jedoch die Durchleitung des Öls unterbrochen werden. Was bedeutet das für die PCK-Raffinerie in Schwedt?
Symbolbild: Energie Russland (Bild: Picsum)
Russland wird ab dem 1. Mai nach Regierungsangaben kein Öl aus Kasachstan mehr durch seine Pipeline Druschba (Freundschaft) nach Deutschland und zur PCK-Raffinerie in Schwedt leiten. Das Öl werde über andere Strecken umgeleitet, sagte der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Dies hängt mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten zusammen“, erklärte er.
Zuvor hatte der kasachische Energieminister Jerlan Akkenschenow erklärt, Russland habe den Öl-Transit über die Pipeline Druschba und weiter zur PCK-Raffinerie in Schwedt mit Null eingeplant. Er mutmaßte, dass das mit den jüngsten ukrainischen Angriffen auf Anlagen der russischen Ölindustrie zusammenhänge.
Sollte Öl aus Kasachstan länger ausfallen und nicht ersetzt werden können, könnte die Auslastung der Raffinerie spürbar sinken. Der PCK-Betriebsratsvorsitzende Danny Ruthenburg sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das wäre echt schlimm für die PCK, dann fallen wir auf 65 Prozent Auslastung. Dann kriegen wir ein großes Problem.“ Zuletzt hieß es, die Auslastung liege bei rund 85 bis 90 Prozent.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, sie gehe davon aus, dass die Produktion in Schwedt aufrechterhalten werden könne. Es gehe aber noch um Details. Das Ministerium sei in einem intensiven Austausch mit der Geschäftsführung. Konkret gebe es etwa alternative Lieferwege über die Häfen von Danzig und Rostock.
Versorgungssicherheit nicht gefährdet
Letztlich sei durch das Ausbleiben der kasachischen Öllieferungen an die PCK-Raffinerie die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Deutschland nicht gefährdet, betonte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Selbst dann, wenn die PCK Schwedt mit einer geringeren Kapazitätsauslastung fahren müsse. (Lesen Sie auch: Nel Asa Aktien im Fokus: Was Anleger…)
Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge prüft Rosneft Deutschland derzeit die Auswirkungen. Die unter Treuhand stehende deutsche Tochter der russischen Rosneft sei sich dabei ihrer Verantwortung für den Standort bewusst und werde seine Verpflichtungen einhalten. „Gleichzeitig werden vorhandene Spielräume ausgenutzt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.“
„Aktuell haben wir lediglich die Informationen vorliegen, dass die Durchleitung über russisches Territorium ab dem 1. Mai ausgesetzt werden soll – die Lieferungen aus Danzig aber nicht betroffen sind“, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Wirtschaftsministeriums. Der Betreiber kläre aktuell, ob und wie ein Ausgleich geregelt werden könne. „Mit Engpässen rechnet die Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.“
Auch nach Angaben der Bundesnetzagentur bleibt die Versorgung bei einem möglichen Transitstopp gesichert. „Nicht ausgeschlossen werden können aber regionale Preiseffekte“, teilte die Behörde mit. Die PCK selbst wollte sich nicht zu dem drohenden Transitstopp äußern und verwies auf die Gesellschafter.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte: „Putin nutzt die Situation im Nahen Osten aus und blockiert die Lieferung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline.“ Es sei kaum ein Zufall, dass dies ausgerechnet jetzt geschehe. „Wenn Kraftstoff in Teilen Ostdeutschlands teurer ist als im Westen der Republik, ist das mit Blick auf die anstehenden Ost-Wahlen politisch brandgefährlich.“
Die Ölraffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs bezieht kein russisches Öl mehr, erhält aber über die Druschba-Pipeline, die durch Russland verläuft, Öl aus Kasachstan. Dieses Öl ist wichtig, um die Auslastung der Raffinerie hochzuhalten. Zudem kommt Rohöl über eine Pipeline von Rostock nach Schwedt.
Ein Sprecher von Rosneft Deutschland hatte am Dienstag gesagt: „Wir müssen prüfen, wie wir gegebenenfalls Ersatzlieferungen sicherstellen können, damit die PCK weiterhin voll produzieren kann.“ Es sei keine unlösbare Situation für die PCK eingetreten. „Wir sind dabei, die Auswirkungen genau zu prüfen“, so der Sprecher von Rosneft Deutschland, Burkhard Woelki.
Unterdessen zeichnet sich in einem Konflikt um einen anderen Abschnitt der Erdölleitung eine Lösung ab: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vorabend die Reparatur der Druschba-Pipeline auf dem Gebiet seines Landes verkündet.
Ende Januar hatte eine russische Drohne im westukrainischen Brody nach Angaben aus Kiew Anlagen der Pipeline beschädigt. Infolgedessen wurde der Transit russischen Erdöls über die Ukraine in die Slowakei und Ungarn unterbrochen. Die beiden Nachbarstaaten der Ukraine bezweifelten die ukrainische Darstellung zu den Schäden an der Erdölleitung und forderten eine unabhängige Inspektion. Budapest blockierte die Zahlung der ersten Tranche des im Dezember zugesagten EU-Kredits von insgesamt 90 Milliarden Euro.
Öl aus Kasachstan fließt durch Russland nach Deutschland. Ab kommender Woche soll jedoch die Durchleitung des Öls unterbrochen werden. Was bedeutet das für die PCK-Raffinerie in Schwedt?
Russland wird ab dem 1. Mai nach Regierungsangaben kein Öl aus Kasachstan mehr durch seine Pipeline Druschba (Freundschaft) nach Deutschland und zur PCK-Raffinerie in Schwedt leiten. Das Öl werde über andere Strecken umgeleitet, sagte der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Dies hängt mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten zusammen“, erklärte er.
Zuvor hatte der kasachische Energieminister Jerlan Akkenschenow erklärt, Russland habe den Öl-Transit über die Pipeline Druschba und weiter zur PCK-Raffinerie in Schwedt mit Null eingeplant. Er mutmaßte, dass das mit den jüngsten ukrainischen Angriffen auf Anlagen der russischen Ölindustrie zusammenhänge.
Sollte Öl aus Kasachstan länger ausfallen und nicht ersetzt werden können, könnte die Auslastung der Raffinerie spürbar sinken. Der PCK-Betriebsratsvorsitzende Danny Ruthenburg sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das wäre echt schlimm für die PCK, dann fallen wir auf 65 Prozent Auslastung. Dann kriegen wir ein großes Problem.“ Zuletzt hieß es, die Auslastung liege bei rund 85 bis 90 Prozent.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, sie gehe davon aus, dass die Produktion in Schwedt aufrechterhalten werden könne. Es gehe aber noch um Details. Das Ministerium sei in einem intensiven Austausch mit der Geschäftsführung. Konkret gebe es etwa alternative Lieferwege über die Häfen von Danzig und Rostock.
Versorgungssicherheit nicht gefährdet
Letztlich sei durch das Ausbleiben der kasachischen Öllieferungen an die PCK-Raffinerie die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Deutschland nicht gefährdet, betonte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Selbst dann, wenn die PCK Schwedt mit einer geringeren Kapazitätsauslastung fahren müsse. (Lesen Sie auch: Nel Asa Aktien im Fokus: Was Anleger…)
Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge prüft Rosneft Deutschland derzeit die Auswirkungen. Die unter Treuhand stehende deutsche Tochter der russischen Rosneft sei sich dabei ihrer Verantwortung für den Standort bewusst und werde seine Verpflichtungen einhalten. „Gleichzeitig werden vorhandene Spielräume ausgenutzt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.“
„Aktuell haben wir lediglich die Informationen vorliegen, dass die Durchleitung über russisches Territorium ab dem 1. Mai ausgesetzt werden soll – die Lieferungen aus Danzig aber nicht betroffen sind“, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Wirtschaftsministeriums. Der Betreiber kläre aktuell, ob und wie ein Ausgleich geregelt werden könne. „Mit Engpässen rechnet die Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.“
Auch nach Angaben der Bundesnetzagentur bleibt die Versorgung bei einem möglichen Transitstopp gesichert. „Nicht ausgeschlossen werden können aber regionale Preiseffekte“, teilte die Behörde mit. Die PCK selbst wollte sich nicht zu dem drohenden Transitstopp äußern und verwies auf die Gesellschafter.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte: „Putin nutzt die Situation im Nahen Osten aus und blockiert die Lieferung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline.“ Es sei kaum ein Zufall, dass dies ausgerechnet jetzt geschehe. „Wenn Kraftstoff in Teilen Ostdeutschlands teurer ist als im Westen der Republik, ist das mit Blick auf die anstehenden Ost-Wahlen politisch brandgefährlich.“
Die Ölraffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs bezieht kein russisches Öl mehr, erhält aber über die Druschba-Pipeline, die durch Russland verläuft, Öl aus Kasachstan. Dieses Öl ist wichtig, um die Auslastung der Raffinerie hochzuhalten. Zudem kommt Rohöl über eine Pipeline von Rostock nach Schwedt.
Ein Sprecher von Rosneft Deutschland hatte am Dienstag gesagt: „Wir müssen prüfen, wie wir gegebenenfalls Ersatzlieferungen sicherstellen können, damit die PCK weiterhin voll produzieren kann.“ Es sei keine unlösbare Situation für die PCK eingetreten. „Wir sind dabei, die Auswirkungen genau zu prüfen“, so der Sprecher von Rosneft Deutschland, Burkhard Woelki.
Unterdessen zeichnet sich in einem Konflikt um einen anderen Abschnitt der Erdölleitung eine Lösung ab: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vorabend die Reparatur der Druschba-Pipeline auf dem Gebiet seines Landes verkündet.
Ende Januar hatte eine russische Drohne im westukrainischen Brody nach Angaben aus Kiew Anlagen der Pipeline beschädigt. Infolgedessen wurde der Transit russischen Erdöls über die Ukraine in die Slowakei und Ungarn unterbrochen. Die beiden Nachbarstaaten der Ukraine bezweifelten die ukrainische Darstellung zu den Schäden an der Erdölleitung und forderten eine unabhängige Inspektion. Budapest blockierte die Zahlung der ersten Tranche des im Dezember zugesagten EU-Kredits von insgesamt 90 Milliarden Euro.
