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Schlagwort: USA Handelspolitik

  • Neue Drohungen aus den USA: Klingbeil fordert von Trump Einhaltung von Zoll-Zusagen

    Neue Drohungen aus den USA: Klingbeil fordert von Trump Einhaltung von Zoll-Zusagen

    Der deutsche Finanzminister will keine Eskalation des neuen Zollstreits mit dem US-Präsidenten. Zugleich warnt er mit Blick auf einen anderen Konflikt, die EU sei auf den Fall der Fälle vorbereitet.

    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat US-Präsident trump-4540962.html“ title=“Donald Trump“ class=“taxonomy-entity person“>Donald Trump zur Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zollabkommens mit der EU aufgefordert. „Europa steht zu den Zusagen und ich erwarte das jetzt von der amerikanischen Seite auch“, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zölle schadeten den Unternehmen und den Arbeitsplätzen auf beiden Seiten.

    Zugleich machte Klingbeil deutlich, dass die USA mit einer Reaktion rechnen müssen, sollte Trump die US-Einfuhrzölle auf Autos und Lastwagen aus der EU wie am Freitag angekündigt auf 25 Prozent erhöhen. „Unser Weg ist klar: Wir wollen keine Eskalation“, sagte er. Aber natürlich sei auch klar, dass die EU auf eine Eskalation vorbereitet sei. 

    Klingbeil erwähnte in diesem Zusammenhang den Grönland-Konflikt, in dem die EU Trump mit Sonderzöllen auf US-Importe im Wert von 93 Milliarden Euro gedroht hatte. Brüssel hatte damit auf Strafzolldrohungen von Trump reagiert, mit denen dieser einen Verkauf der riesigen Arktisinsel an die USA erzwingen wollte.

    Klingbeil nimmt merz-4539904.html“ title=“Friedrich Merz“ class=“taxonomy-entity person“>Merz in Schutz

    Klingbeil nahm zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an dessen Äußerungen zur Iran-Politik Trumps in Schutz. Merz seien ein enges transatlantisches Verhältnis und der Austausch mit Trump wichtig, sagte der SPD-Politiker. „Dabei hat er meine volle Unterstützung“, ergänzte er.

    Merz hatte zuvor Anfang vergangener Woche bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, „weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“.

    Das Wichtigste zu Donald Trump

    Trump attackierte Merz im Anschluss persönlich und warf ihm vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Danach kündigte er den Abzug von Soldaten aus Deutschland sowie die Zollerhöhungen an, die ebenfalls vor allem Deutschland treffen.

    Quelle: Stern

  • Handel: Metsola sieht Weg für Umsetzung des EU-US-Handelsdeals frei

    Handel: Metsola sieht Weg für Umsetzung des EU-US-Handelsdeals frei

    Der Handelsdeal zwischen EU und USA soll Klarheit für Unternehmen bringen und den Sprung über den Atlantik erleichtern. Trumps Zoll-Politik bremste die formelle Umsetzung auf EU-Seite. Bis jetzt.

    Die USA haben nach Angaben von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Klarheit über ihren handelspolitischen Kurs geschaffen und können mit der weiteren Umsetzung des EU-US-Zolldeals rechnen. Dieser sieht vor, dass die EU eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern ermöglicht. 

    „Wir haben nun Klarheit gewonnen, und ich hoffe, dass wir unseren Handelsbeziehungen etwas Stabilität verleihen und den Unternehmen Planungssicherheit bieten können“, sagte die Politikerin bei der Konferenz „Europe 2026“ von „Die Zeit“, „Handelsblatt“, „Tagesspiegel“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin. Das Handelsabkommen stehe kommende Woche bei der Plenarsitzung in Brüssel auf dem Plan. 

    Arbeit an Umsetzung im Februar pausiert

    Das Europaparlament hatte zuvor die Arbeiten an der Umsetzung des Deals auf Eis gelegt. Hintergrund waren die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte geurteilt, dass Trump nicht unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz per Erlass Zölle verhängen durfte. Dies betraf einen Großteil der bisherigen Importabgaben. Trump kündigte umgehend neue Zölle an. 

    Das Abkommen war im vergangenen Sommer ausgehandelt worden. Im Gegenzug für die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern verpflichteten sich die USA, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das rechtlich bindende Abkommen muss für die Umsetzung noch vom EU-Parlament angenommen werden. 

    Europa-Abgeordneter wollte „belastbare Zusagen“

    Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hatte im Februar von der US-Regierung Zusicherungen gefordert, dass sie sich an den im vergangenen Jahr ausgehandelten Deal halten werde. „Solange keine klare rechtliche Bewertung vorliegt und keine belastbaren Zusagen aus Washington kommen, setzen wir im Europäischen Parlament die Arbeit an der Umsetzung aus.“ Noch bleibe offen, ob die USA ihre Zusagen „überhaupt einhalten wollen oder können“, hatte der SPD-Europaabgeordnete mitgeteilt.

    Die US-Regierung hatte vergangene Woche Untersuchungen eingeleitet, deren Ergebnisse auch als Grundlage für neue Strafzölle dienen könnten. Es geht nach US-Angaben darum, herauszufinden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren in der EU und anderen Ländern zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen. 

    Details, warum sie den Weg für die Umsetzung frei sieht, nannte Metsola in ihrer Rede nicht.

  • INTERVIEW – Warum hält Japan am teuren Handelsabkommen mit den USA fest, Herr Igata? «Wir müssen Trump bei Laune halten»

    INTERVIEW – Warum hält Japan am teuren Handelsabkommen mit den USA fest, Herr Igata? «Wir müssen Trump bei Laune halten»

    Das Urteil des Supreme Court hat Trumps Zollregime untersagt, Japan treibt sein Investitionsabkommen mit den USA dennoch voran. Der japanische Regierungsberater Akira Igata ordnet ein.

    Quelle: trump-das-teure-handelsabkommen-bleibt-aus-sicherheitsinteressen-ld.1927047″ target=“_blank“ rel=“nofollow“>Neue Zürcher Zeitung