Die rechtswidrige Räumung des Peršmanhofs im Jahr 2021, bei der Aktivist:innen ein Gedenkcamp für NS-Opfer errichteten, hatte ein Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht. Erstmals räumte die Polizei Fehler ein. Die Räumung selbst und das Vorgehen der Behörden wurden von verschiedenen Seiten kritisiert.
Die wichtigsten Fakten
- Polizei räumte Fehler bei der Räumung des Peršmanhofs ein.
- Beschwerden von Museumsmitarbeiterin und Campteilnehmerinnen.
- Bezirkshauptmannschaft und Landespolizeidirektion schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
- Das Verwaltungsgericht befasste sich mit dem Fall.
Peršmanhof Räumung: Welche Fehler räumte die Polizei ein?
Im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Peršmanhof Räumung räumte die Polizei Fehler ein. Dies geschah im Rahmen einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, nachdem Beschwerden von Betroffenen eingegangen waren. Zuvor hatten sich die Bezirkshauptmannschaft und die Landespolizeidirektion gegenseitig die Verantwortung für die Durchführung der Räumung zugeschoben. (Lesen Sie auch: Andreas Babler Parteitag: Zerreißprobe für den Spö-Chef?)
Der Einsatz am Peršmanhof und die Kritik
Der Einsatz am Peršmanhof im Jahr 2021 löste eine Welle der Kritik aus. Aktivist:innen hatten dort ein Gedenkcamp errichtet, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Die anschließende Räumung durch die Polizei wurde von einigen als unverhältnismäßig und pietätlos kritisiert. Wie Der Standard berichtet, sagten Einsatzleiter vor dem Verwaltungsgericht aus.
Der Peršmanhof ist ein historischer Ort in Kärnten, der im Zweiten Weltkrieg Schauplatz von NS-Verbrechen war. Nach Kriegsende wurde der Hof zu einer Gedenkstätte umgewandelt. (Lesen Sie auch: Andreas Babler Parteitag: Bewährungsprobe für den Spö-Chef?)
Die Rolle der Bezirkshauptmannschaft und Landespolizeidirektion
Im Nachgang der Räumung des Gedenkcamps am Peršmanhof kam es zu einem Verantwortungsgerangel zwischen der Bezirkshauptmannschaft und der Landespolizeidirektion. Beide Institutionen versuchten, die Verantwortung für die Anordnung und Durchführung der Räumung von sich zu weisen. Dies führte zu zusätzlichen Irritationen und trug zur Kritik an dem gesamten Vorgehen bei.
Beschwerden von Museumsmitarbeiterin und Campteilnehmerinnen
Eine Museumsmitarbeiterin und zwei Teilnehmerinnen des Gedenkcamps reichten Beschwerden gegen die Räumung ein. Sie beanstandeten das Vorgehen der Polizei und die Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Ihre Beschwerden führten dazu, dass sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall befasste und die Umstände der Räumung überprüfte. (Lesen Sie auch: Pitbull Wien 2026: kommt nach: Konzerttermin 2026…)
Was waren die Konsequenzen aus dem Fehlverhalten?
Die Aufarbeitung der Ereignisse am Peršmanhof vor dem Verwaltungsgericht und das Eingeständnis von Fehlern durch die Polizei werfen ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit einer sensiblen und verhältnismäßigen Vorgehensweise bei solchen Einsätzen. Ob es personelle Konsequenzen geben wird, ist derzeit nicht bekannt. Wichtig ist, dass aus den Fehlern gelernt wird, um ähnliche Situationen in Zukunft zu vermeiden.
Das Bundesministerium für Justiz bietet Informationen zum Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Häufig gestellte Fragen
Warum wurde das Gedenkcamp am Peršmanhof geräumt?
Die Räumung erfolgte aufgrund einer Anordnung der Behörden, die das Camp als ungenehmigte Versammlung werteten. Die Aktivist:innen hatten das Camp errichtet, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, was jedoch ohne vorherige Genehmigung geschah. (Lesen Sie auch: Feminismus Debatte: Was Holzleitner & Rauch-Kallat Fordern)
Wer trug die Verantwortung für die Räumung des Peršmanhofs?
Ursprünglich schoben sich die Bezirkshauptmannschaft und die Landespolizeidirektion gegenseitig die Verantwortung zu. Erst im Rahmen der Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht wurden Fehler eingeräumt, ohne dass jedoch eine klare Verantwortlichkeit festgelegt wurde.
Was fordern die Kritiker der Peršmanhof Räumung?
Die Kritiker fordern eine transparente Aufarbeitung der Ereignisse und eine Entschuldigung für das Vorgehen der Behörden. Zudem wird gefordert, dass in Zukunft sensibler mit Gedenkstätten und dem Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus umgegangen wird.
