Hitler-Grüße und Lob für Gaskammern: Pensionierter Oberst wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
Was bedeutet NS-Wiederbetätigung? NS-Wiederbetätigung bezeichnet Handlungen, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten oder verherrlichen. Ein pensionierter Oberst wurde in Leoben, Österreich, wegen solcher Taten vor Gericht gestellt und verurteilt. Er gestand die Taten, zeigte aber keine Reue. NS Wiederbetätigung steht dabei im Mittelpunkt.
Das ist passiert
- Ein pensionierter Oberst wurde wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt.
- Er gestand die Taten vor Gericht in Leoben.
- Der Mann zeigte keine Reue für seine Handlungen.
- Das Gericht verurteilte ihn.
Was sind die Hintergründe der NS-Wiederbetätigung?
Die NS-Wiederbetätigung umfasst das öffentliche Leugnen, Verharmlosen, Gutheißen oder Verherrlichen der nationalsozialistischen Gräueltaten. Auch die Verbreitung von rassistischem Gedankengut oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fallen darunter. Solche Handlungen sind in vielen Ländern, darunter auch Österreich und Deutschland, strafbar. (Lesen Sie auch: Weisungsspitze Staatsanwaltschaft: Streit um Unabhängigkeit Entfacht)
Wie lautet das Urteil gegen den pensionierten Oberst?
Das genaue Strafmaß für den pensionierten Oberst ist nicht bekannt. Laut Der Standard wurde der Mann jedoch verurteilt. In Österreich drohen für NS-Wiederbetätigung Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu 20 Jahren.
Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen dort, wo die Menschenwürde verletzt wird und zu Hass aufgestachelt wird. (Lesen Sie auch: Egisto Ott Klage: Warum Verklagt Er Anna…)
Welche Rolle spielt die Meinungsfreiheit in diesem Fall?
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Sie ist aber nicht schrankenlos. Die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut und die Verherrlichung des NS-Regimes sind mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar. Die Gesetze gegen NS-Wiederbetätigung sollen verhindern, dass solches Gedankengut die Gesellschaft unterwandert.
Wie geht es nun weiter?
Es ist davon auszugehen, dass der Verurteilte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird. Ob das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt oder abgeändert wird, bleibt abzuwarten. (Lesen Sie auch: Klimagesetz österreich: Kritik an Fehlenden Sanktionen)
Das österreichische Justizministerium stellt Informationen zum Strafrecht zur Verfügung. Das Bundesministerium für Inneres informiert über den Schutz der Verfassung.